Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Verträge zwischen Kunden und der core23 GmbH, Finkenstraße 47 B, 21614 Buxtehude (im Folgenden "Dienstleister"), bezüglich der Nutzung der Cloud-Software "urvent" (nachfolgende " SaaS-Services"). Sie gelten gleichermaßen für künftige Geschäftsbeziehungen, die denselben Vertragsgegenstand betreffen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die vom Dienstleister nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind für den Dienstleister unverbindlich, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstleister Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Kundenbedingungen vorbehaltlos ausführt.
2. Bereitstellung des Dienstes
2.1. Der Dienstleister stellt Systemressourcen auf einem virtuellen Server bereit, um Inhalte gemäß der beigefügten Leistungsbeschreibung über das Internet zugänglich zu machen. Auf diesem Speicherplatz können Kunden Inhalte bis zur vertraglich vereinbarten Kapazitätsgrenze ablegen.
2.2. Die Inhalte werden unter einer dem Kunden bereitgestellten Internet-Adresse verfügbar gemacht. Die Datenübertragung umfasst ausschließlich die Kommunikation zwischen dem Übergabepunkt des Kommunikationsnetzes des Dienstleisters und dem bereitgestellten Server. Eine Verantwortung für die Datenübertragung außerhalb dieses Bereichs besteht nicht.
2.3. Der Dienstleister behält sich vor, eingesetzte Hard- und Software an technische Entwicklungen anzupassen. Ergeben sich daraus zusätzliche Anforderungen an die Inhalte des Kunden, wird dieser rechtzeitig informiert und hat über die Anpassung zu entscheiden. Erfolgt keine Anpassung, kann der Dienstleister das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.4. Der Dienstleister gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 98 % im Jahresmittel, abzüglich Wartungszeiten und Unterbrechungen, die durch den Kunden verursacht werden.
3. Überlassung der SaaS-Services
3.1. Der Dienstleister stellt die Anwendungssoftware mit den vertraglich vereinbarten Funktionen am Übergabepunkt bereit. Die Software verbleibt auf den Servern des Dienstleisters. Die Verbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt obliegt dem Kunden.
3.2. Der Dienstleister ist berechtigt, Aktualisierungen der SaaS-Services vorzunehmen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Änderungen werden Regelmäßig unter der Adresse https://docs.urvent.com/ veröffentlicht.
3.3.Die SaaS-Services wird mit der Verfügbarkeit gemäß Ziff. 2.4.bereitgestellt.
3.4. Die Nutzung der SaaS-Services ist für die vertraglich vereinbarte Personananzahl begrenzt. Die Datenverbindung zwischen den Kunden und der SaaS-Services liegt in der Verantwortung des Kunden.
4. Datensicherung, -löschung
4.1. Es findet eine regelmäßig automatische Datensicherung durch den Hostingdienstleister All-Inkl statt. Weitere Details sind unter https://all-inkl.com/webhosting/datensicherung/ zu entnehmen.
4.2. Eine Datenrücksicherung findet nur im Falle eines Totalausfalls statt. Der Kunde ist angehalten regelmäßig wichtige Daten selbstständig zu sichern.
5. Zugriffsberechtigungen
Der Kunde erhält für den Zugriff auf den ihm zugewiesenen Verwaltungsbereich eine Benutzerkennung sowie ein anfänglich bereitgestelltes, veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort regelmäßig, mindestens alle drei Monate, zu ändern.
Das Passwort darf ausschließlich an autorisierte Personen weitergegeben werden, die vom Kunden zur Nutzung des Portals berechtigt wurden. Zum Schutz vor Missbrauch wird der Zugriff auf das Portal gesperrt, wenn das Passwort mehrfach hintereinander falsch eingegeben wird. In diesem Fall wird der Kunde vom Dienstleister benachrichtigt und erhält ein neues Passwort. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, in solchen Fällen sowohl das Passwort als auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde ist verantwortlich für die Herstellung einer Datenverbindung zwischen den von ihm genutzten Arbeitsplätzen und dem vom Dienstleister festgelegten Datenübergabepunkt. Sollte eine Anpassung dieses Übergabepunkts durch den Dienstleister erforderlich sein, um die reibungslose Nutzung der Leistungen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, die Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herzustellen.
6.2. Der Kunde stellt sicher, dass von ihm eingesetzte Programme, Skripte oder andere Inhalte den Serverbetrieb, die Netzwerksicherheit oder die Datenintegrität auf den Servern des Dienstleisters nicht beeinträchtigen. Im Falle eines drohenden oder bereits eingetretenen Verstoßes ist der Dienstleister berechtigt, diese Inhalte zu deaktivieren oder zu entfernen. Er kann außerdem die Anbindung an das Internet vorübergehend einschränken, um Schäden zu vermeiden. Über solche Maßnahmen wird der Kunde umgehend informiert.
6.3. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung aller handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
7. Rechte, Reseller-Ausschluss
7.1. Die vom Kunden gespeicherten Inhalte können urheber- oder datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde erteilt dem Dienstleister sowie beauftragten Subunternehmern das Recht, die Daten zur Vertragserfüllung zu vervielfältigen. Der Dienstleister ist bei der Behebung von Störungen berechtigt, Änderungen an der Struktur oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung personenbezogener Daten den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.
7.2. Der Kunde darf Dritten die Nutzung der Leistungen des Dienstleisters nicht gestatten. Davon ausgenommen sind Personen, die im Auftrag des Kunden handeln, wie z. B. Angestellte oder freie Mitarbeiter, sofern dies unentgeltlich geschieht.
8. Subunternehmer
8.1. Der Dienstleister ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Auf Wunsch informiert der Dienstleister den Kunden über die Subunternehmer und deren technische, organisatorische sowie operative Fähigkeiten.
8.2. Die Verträge mit Subunternehmern werden so gestaltet, dass sie den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen entsprechen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Datensicherheit. Der Dienstleister stellt sicher, dass die Regelungen zur Auftragsverarbeitung auch für Subunternehmer gelten.
8.3. Trotz der Einbindung von Subunternehmern bleibt der Dienstleister für die Vertragserfüllung und die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich.
9. Erreichbarkeit des Dienstleisters
Zur Unterstützung bei technischen Fragen stellt der Dienstleister dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung. Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und dienen ausschließlich der Unterstützung bei der Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
10. Vergütung
10.1. Einwände gegen die Abrechnung der Leistungen müssen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei der angegebenen Stelle eingehen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt. Der Dienstleister wird den Kunden auf diese Frist und ihre Bedeutung hinweisen.
10.2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Preisliste zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde kann bei Nichtzustimmung den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. Ohne Kündigung gilt die Änderung als genehmigt. Der Dienstleister weist in der Änderungsmitteilung auf diese Regelung hin.
10.3. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit wesentlichen Teilen der Vergütung in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, unabhängig von einem bestehenden Zurückbehaltungsrecht.
11. Vertragslaufzeit
11.1. Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Die Kündigung ist jeweils zum Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.
11.2. Für Verträge mit monatlicher Laufzeit gilt eine monatliche Kündigungsfrist und eine automatische Verlängerung um einen weiteren Monat. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt hier einen Monat.
11.3. Jede Kündigung bedarf der Textform.
12. Mängelhaftung
12.1. Erbringt der Dienstleister die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, kann der Kunde eine Nacherfüllung verlangen. Ist diese nicht möglich oder schlägt sie fehl, hat der Kunde das Recht auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Minderung der Vergütung oder, sofern eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, die außerordentliche Kündigung des Vertrags.
12.2. Mängel der gemäß Ziffer 3 überlassenen Software, die ihre Eignung für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen, unterliegen der gesetzlichen Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Der Dienstleister haftet für bei Überlassung bestehende Mängel nur, wenn er diese zu vertreten hat.
12.3. Mängel sind dem Dienstleister unverzüglich zu melden. Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr. Der Kunde unterstützt den Dienstleister bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung, z. B. durch Bereitstellung relevanter Informationen. Sofern Fehler nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können, ist der Dienstleister berechtigt, vorübergehende Umgehungslösungen bereitzustellen, solange die Nutzung der Software nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
13. Haftung
13.1. Der Provider haftet für Schäden, die durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für andere Schäden haftet der Provider nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, unterliegen auch bei einfacher Fahrlässigkeit einer Haftung. Diese ist jedoch auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die genannten Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen des Providers. Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Garantien bleiben hiervon unberührt.
13.2. Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet der Provider nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Kunde keine ausreichenden Datensicherungen durchgeführt hat und somit die Wiederherstellung der Daten mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, selbst wenn ihm die technischen Möglichkeiten dazu zur Verfügung standen.
14. Änderung der Vertragsbedingungen
Der Dienstleister kann diese Vertragsbedingungen ändern oder ergänzen und wird den Kunden darüber spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informieren. Der Kunde kann den Änderungen binnen einer Woche nach Mitteilung widersprechen. Unterbleibt ein Widerspruch, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Kunde wird ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei möglich. Die Zustimmung darf nicht unangemessen verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
15.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
15.3. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, sofern in diesen Bedingungen nicht die Textform vorgesehen ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15.4. Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
15.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.6. Gerichtsstand ist Buxtehude.
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter mail [at] core23 (punkt) de an uns zu richten.